In mehreren europäischen Ländern gibt es bereits seit Längerem Bemühungen seitens der Musik- und Filmindustrie, Raubkopierern den Internet-Zugang zu kappen. In Großbritannien scheint der Weg dafür jetzt geebnet geworden zu sein. Das dortige Unterhaus hat am Mittwoch, den 07.04.2010 ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet, die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher.
Das Internet ist natürlich schon seit einiger Zeit nicht mehr der “rechtsfreie” Raum, der es noch vor 10 oder 15 Jahren war. Und auch gegen Raubkopierer, die ja wissen sollten worauf sie sich einlassen, gibt es in jedem Land ausreichende Maßnahmen, um ihnen das Handwerk zu legen. Dennoch ist es wohl vielen Behörden nach wie vor ein Dorn im Auge, daß sie im Internet nur eingeschränkte Mittel zur Verfügung haben. Mit der Möglichkeit, den Betroffenen den Netz-Zugang zu kappen, haben diese nun eben ein weiteres Werkzeug in die Hand bekommen.
Allerdings besteht künftig nicht nur die Möglichkeit, Einzelpersonen den Zugang zu sperren (im Übrigen auch, wenn Dritte über das unverschlüsselte W-Lan des Inhabers den Zugang missbraucht haben). Im Unterhaus wurde bereits zur Sprache gebracht, daß das Gesetz auch die Möglichkeit bieten wird, das andere Ende der “Leitung”, also Webseiten, über die illegale Inhalte vertrieben werden, zu sperren. Dies mag auf den ersten Blick noch nachvollziehbar klingen, allerdings wurde in diesem Kontext bereits auch angedacht, Seiten wie z. B. wikileaks.org aus dem Netz zu nehmen, bzw. den Zugang zu diesen Seiten aus Großbritannien zu sperren, da diese nicht über die Urheberrechte des veröffentlichten Materials verfügen würden. Zur Erklärung: Wikileaks setzt sich für eine freie Informationspolitik ein und veröffentlicht Daten, die von den jeweiligen Institutionen eigentlich unter Verschluss gehalten werden sollten. Zuletzt machte Wikileaks mit der Veröffentlichung von Videos der US-Army aus dem Irak weltweit Schlagzeilen.
Das eigentlich Bedenkliche an dieser Entwicklung ist, daß hier technische Möglichkeiten geschaffen werden, die zumindest theoretisch der Grundsteinlegung zu einer europäischen Version der chinesischen “großen Firewall” gleichkommen könnten.
Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in einem Artikel von Spiegel Online.
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